Französische Druckfarbenvorgaben treten in Kraft

Frankreich hat im Anschluss an ein TRIS-Notifizierungsverfahren (rechtlicher Vorgang bei Gesetzesvorhaben innerhalb der EU, die beispielsweise einen Einfluss auf den freien Handel haben) eine Verordnung zum Verbot des Einsatzes von mineralölhaltigen Druckfarben veröffentlicht. Die vom bvdm geäußerte Kritik zu Handelsbeschränkungen und technischen Umsetzungsschwierigkeiten wurde nur in geringem Umfang berücksichtigt. Das Gesetz entfaltet in zwei zeitlichen Schritten seine Gültigkeit.

Zentraler Regelungsinhalt Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Einige Reglungsinhalte gelten zwei Jahre später zum 1. Januar 2025. Geregelt wird der Einsatz von Mineralölen in Druckfarben. Mineralöle im Sinne der Verordnung sind aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOAH) mit 1 bis 7 aromatischen Ringen sowie gesättigte Mineralölkohlenwasserstoffe (MOSH) mit 16 bis 35 Kohlenstoffatomen. Das Gesetz gilt grundsätzlich für alle Druckfarbentechnologien und die damit hergestellten Druckprodukte mit zwei unterschiedlichen Stichtagen:

Ab dem 1. Januar 2023 gelten die Druckfarbenbeschränkungen für die Herstellung von Verpackungen sowie alle Werbe- und kommerziellen Druckprodukte, die für die Öffentlichkeit gedacht sind, wie z. B. Kataloge und Flyer. Ab dem 1. Januar 2025 gelten die Druckfarbenbeschränkungen für alle Druckerzeugnisse. Im Gesetz gibt es keine vollständigen Listen betroffener Produkte, aber in einem FAQ-Entwurfsdokument der französischen Behörde wurden beispielsweise folgende Produkte genannt: Spielzeuge (Puzzle), Beipackzettel, Berichte, grafische Papiere (einschließlich Bücher), Tagespresse, Zeitschriftenpresse, Papier-/ Kartonverpackung, Metallverpackung, Kunststoffverpackung (flexibel und starr), Etiketten, alles Verpackungs- und Umverpackungsmaterial. Im Gesetz werden Grenzwerte für MOSH und MOAH festgelegt, die sich auf den Gewichtsanteil der Kohlenwasserstoffe in der Druckfarbe beziehen. Allerdings ist in dem FAQ-Entwurfsdokument bereits ein Passus enthalten, der eine Prüfung des MOSH bzw. MOAH-Anteils auch am Druckerzeugnis zulässt. Die Grenzwerte werden in zwei Schritten eingeführt:

1. Januar 2023 1. Januar 2025 MOSH C16 bis C35 0,1% MOSH (1 bis 7 Ringe) 1% 0,1% (1-7 Ringe) oder 1 ppm (3-7 Ringe) Es ist eine Übergangsfrist von 12 Monaten für den Abverkauf vorgesehen. Der Gesetzestext kann in französischer Sprache auf der Internetseite von Legifrance abgerufen werden.

Einschätzung des bvdm Viele Auslegungsfragen sind mit der Veröffentlichung des Gesetzes offengeblieben. Aus diesem Grund möchte das französische Ministerium einen FAQ-Katalog erstellen, von dem bisher lediglich eine inoffizielle Entwurfsfassung vorliegt. Sobald die finale Version verfügbar ist, werden wir diese bereitstellen. Problematisch sind insbesondere die Grenzwerte, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten, da die derzeit auf dem Markt befindlichen Druckfarben nicht mehr den dann geltenden Anforderungen genügen. Auch lässt sich der Nachweis seitens der Farbhersteller nicht mehr oder nur sehr schwer erbringen, da die Grenzwerte derart niedrig sind, dass teilweise unbeabsichtigte Querkontaminationen höher ausfallen. Daher sind voraussichtlich alle Druckereien im Bogenoffsetdruck, UV-Bogenoffsetdruck, Illustrationstiefdruck, Tiefdruck für Verpackungszwecke, Rollenoffset ohne Trockner (Coldset), Rollenoffset mit Trockner (Heatset), Flexodruck, UV-Flexodruck und Siebdruck betroffen, wenn sie den französischen Markt beliefern.Der Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen soll nach derzeitiger Einschätzung der Behörde über Konformitätserklärungen erbracht werden. Wie diese genau aussehen, ist derzeit noch unklar. Dieser ungewisse Sachstand führt dazu, dass weiterhin intensive Diskussionen mit den französischen Behörden stattfinden. Ferner planen die französischen Druckfarben-, Druck- und Presseverbände eine Musterklage gegen diesen Gesetzestext, sodass noch zu hoffen besteht, dass weitere Änderungen am Gesetzestext durch den französischen Staatsrat umgesetzt werden und eine praktikable Lösung herbeigeführt werden kann. Über den weiteren Verlauf wird der bvdm berichten.

Französische Presseerklärung Der französische Druckverband UNIIC und der französische Druckfarbenherstellerverband AFEI haben am 16. Dezember 2022 mit einer Presseerklärung ihrer langen Kritik Ausdruck verliehen. Sie haben angekündigt, dass sie die Verordnung zur Begrenzung des Mineralölgehalts von Druckfarben vor dem Staatsrat anfechten. Sie fordern eine Überarbeitung des Inhalts der Verordnung, um sie mit den praktischen und technischen Möglichkeiten des Sektors in Einklang zu bringen. Sie prangern insbesondere die nicht praktikablen Schwellenwerte an, die ab 2025 gelten sollen sowie eine unzureichend genaue Definition von Mineralöl und deren Analysemethode zum Nachweis der Einhaltung. Der genaue Wortlaut der Presseerklärung findet sich auf der Seite des französischen Farbenverbandes FIPEC . (bvdm)

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