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Wirtschaftspolitik
Sozialpolitik
Bundestagswahl 2025
Wir machen uns stark für die Interessen der Druck- und Medienwirtschaft
Zukunft gestalten, Rahmen setzen: Die Druckindustrie fordert eine wirtschaftsfreundliche Politik. Wir richten die zentralen Forderungen der Druck- und Medienbranche an die Politik, um unseren Interessen im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsgesprächen Nachdruck zu verleihen. Im Mittelpunkt stehen stabile Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, Innovationsförderung und fairer Wettbewerb. Ziel ist es, nachhaltiges Wachstum und die Zukunftsfähigkeit unserer Branche in Deutschland zu sichern.
Unsere Forderungen
Gemeinsam für die Zukunft der Druck- und Medienwirtschaft
Mit klaren Positionen für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland
Positionspapier der Verbände Druck und Medien
Ohne uns macht keiner ein Kreuz - Positionen zur Bundestagswahl
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1
Wettbewerbsfähigkeit stärken!
- statt Überregulierung unternehmerische Eigenverantwortung und Anreize stärken
- stabiles und resilientes Energiesystem mit international wettbewerbsfähigen Preisen durch eine ergebnisorientierte technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik sichern
- statt selektiver, ineffizienter Subventionen zu einer markt- und wettbewerbsorientierten Ordnungspolitik zurückkehren
- Vergaberecht vereinfachen, insbesondere für KMU
- etabliertes AGB-Recht nicht zu Lasten von KMU aufweichen
- Werbefreiheit schützen
2
Bürokratieentlastung!
- KMU-Überlastung verhindern: realistischer Check bei neuen Gesetzen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf KMU
- EU-Vorschriften zunächst national umsetzen und bewerten, bevor neue Gesetze zum gleichen Themenfeld verabschiedet werden
- One-in-one-out-Regel konsequent einhalten
3
Finanzielle Entlastung durch faires Steuerrecht!
- keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz (Vermögens- oder unverhältnismäßige Erbschaftssteuern auf Betriebsvermögen)
- Unternehmenssteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau reduzieren
4
Recht auf analoges Leben!
- Recht der Bevölkerung schützen, zwischen analoger und digitaler Kommunikation wählen zu können - z.B. durch Erhalt gedruckter Packungsbeilagen für Arzneimittel
- Infrastruktur für gedruckte Erzeugnisse erhalten und fördern
5
Umweltschutz in sinnvolle Bahnen lenken!
- freiwillige Klimaschutz-Maßnahmen der Unternehmen honorieren
- sinnvollen Umweltschutz vorantreiben statt praxisferner, bürokratischer Dokumentations-, Nachweis-, Berichts- und Zertifizierungspflichten durch Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Green-Claims-Vorschriften und Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Druckprodukte gegenüber digitalen Angeboten nicht mit vorgeschobenen Umweltargumenten unsachlich benachteiligen
6
Beschäftigung sichern!
- flexibles Arbeitsrecht erhalten, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken
- Mindestlohn nicht für Wahlkampf missbrauchen
- Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen
7
Bildung stärken!
- Fachkräfteausbildung aufwerten
- Berufsschulqualität ausbauen
- Bildungs- und Leseförderung intensivieren
8
Forschung und Innovationen erleichtern!
- Investitionen in KI, Cybersicherheit und Digitalisierung fördern
- Anreize für private Investitionen ausbauen, etwa durch Erweiterung der degressiven Abschreibung
- deutlich unbürokratischeren Zugang zu Fördermitteln für KMU schaffen
9
Infrastruktur verbessern!
- leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastrukturen (Straße, Schiene, Luft und Wasser) erhalten und ausbauen
- Digitalisierung vorantreiben, Faxgeräte in Ämtern und Behörden einmotten
- Netzausbau für schnelles Internet flächendeckend vollenden
Dafür setzen wir uns ein
Dafür setzen wir uns mit starker Stimme ein:
Gemeinsam stark!
Gemeinsam machen wir uns für Sie stark!
Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) sorgt dafür, dass wirtschaftsrelevante Rahmenbedingungen, Verordnungen, Normen oder Gesetze in Deutschland und Europa nicht ohne die Stimme der Branche entstehen. Dafür werden kontinuierlich branchenrelevante Themen identifiziert, aktiv auf nationaler und internationaler politischer Ebene platziert und von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit flankiert. Gleichzeitig informiert der BVDM Medien, Entscheiderinnen und Entscheidern aus Wirtschaft und Gesellschaft über den Wert, die Wirkungskraft und den Nutzen von Druckerzeugnissen – denn ohne sie würde eine moderne Gesellschaft nicht funktionieren. Getragen wird der BVDM unter anderem vom Verband Druck und Medien Mitteldeutschland e. V. und sieben weiteren regionalen Verbänden, in denen die Druck- und Medienunternehmen als Mitglieder organisiert sind. International ist er über seine Mitgliedschaft bei Intergraf und der FESPA engagiert.
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Ihr Ansprechpartner
Antje Steinmetz
Geschäftsführerin
Sascha Kirsten
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)