Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – Anrufung des Vermittlungsausschusses

SP 19/2023

12. April 2023

Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 beschlossen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor war das durch den Bundestag bereits beschlossene Gesetz im Bundesrat gescheitert.

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