Postreform: Druck- und Medienwirtschaft fordert mehr Zuverlässigkeit und Schnelligkeit

Laut Gesetz muss die Post im Durchschnitt mindestens 80 Prozent der innerdeutschen Briefsendungen am folgenden Werktag ausliefern. Die Realität sieht anders aus: Rund 43.500 Beschwerden sind im Jahr 2022 bei der Bundesnetzagentur für verspätete Postzustellungen eingegangen – knapp dreimal mehr als im Jahr zuvor.

Statt jedoch die Mängel zu beheben, plant die Politik, die Anforderungen an die Post abzusenken. Das geht aus dem aktuellen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für ein neues Postgesetz hervor. Darin werden künftig längere Zustellfristen damit begründet, dass für die schnelle Kommunikation digitale Kanäle genutzt werden könnten. Das ist aus Sicht des bvdm absurd.

Zu den Leidtragenden gehört die Geschäftspost, sie macht 90 % aller Briefe aus. Handel, Handwerk und Industrie sind auf schnelle postalische Kommunikation ebenso angewiesen wie der Staat selbst beim Versand von Wahlunterlagen oder Behördenbriefen. Last but not least werden gedruckte Zeitschriften und Zeitungen ins Abseits gestellt, wenn sie nicht pünktlich die Briefkästen ihrer Abonnenten erreichen. Das ginge zulasten jener Personen, die auf gedruckte Informationen setzen oder darauf angewiesen sind. 

Eine Ausdünnung von Postdienstleistungen hätte zudem gefährliche wirtschaftliche Folgen für die gesamte Druck- und Medienbranche, deren Produkte – Kataloge, Flyer, Beilagen, Mailings, Zeitungen, Zeitschriften – an Attraktivität verlieren würden. 

„Gerade in Zeiten, da Amazon & Co. im Stundentakt liefern können, ist es nicht hinnehmbar, dass die Post ihre Leistungen derart schleifen lässt, dass Wirtschaft und Gesellschaft bedrohlich in Mitleidenschaft gezogen werden“, so Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm.

Aus Sicht des bvdm ist die Schnelligkeit der digitalen Kommunikation kein Argument für die Verlangsamung der Zustellung analoger Briefe und Pakete, sondern sollte vielmehr Vorbild für eine leistungsfähige und zuverlässige Post der Zukunft sein.

Die Stärkung des Wettbewerbs im Postbereich, die Schaffung von mehr Verbindlichkeit, Transparenz und Resilienz in den Postnetzen sind dagegen Ansätze, die der Bundesverband im Sinne der Nutzer unterstützt und für die sich der bvdm im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einsetzt. (bvdm)